Handy am Steuer

Artikel aus der Kategorie ‘Handy am Steuer’


27. April 2014

Gericht verhängt wegen Handy am Steuer Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13, in einem Fall von Handynutzung am Steuer gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von einem Monat bestätigt. Zwar ist es nach dem Bußgeldkatalog regelmäßig nicht vorgesehen, beim Telefonieren am Steuer ein Fahrverbot erhalten zu können. In diesem Fall war der Betroffene jedoch bereits zuvor mehrmals telefonierend am Steuer auffällig geworden. Lesen mehr zu dieser Entscheidung in unserem Hauptbeitrag zur Entscheidung des OLG Hamm.

12. März 2013

OLG Hamm: Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden

Das Handy darf am Steuer auch nicht als Navigationsgerät genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. März 2013 (Az: III-5 RBs 11/13). Demnach ist nicht nur das Telefonieren während der Fahrt, sondern auch die Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät verboten und wird mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet. Den vollständigen Beitrag lesen … »

20. Februar 2013

Am Steuer gilt grundsätzlich: Finger vom Handy

„Finger vom Handy“ steht groß auf den Plakaten, die Teil der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas sind“. Die Kampagne hat sich thematisch geöffnet und weist neben Rasen und unangepasster Geschwindigkeit auf weitere Unfallrisiken hin. Immer größeres Gewicht bekommt dabei die Ablenkung am Steuer, z.B. durch Mobiltelefone. Den vollständigen Beitrag lesen … »

31. Januar 2013

Handy am Steuer kann schnell Unfall verursachen

Unaufmerksamkeit bzw. Ablenkung am Steuer ist bei zirka jedem zehnten Verkehrsunfall die Hauptursache. Das belegt eine Studie des Allianz Zentrum für Technik.  Zu den Ablenkungen zählt besonders das Telefonieren am Steuer. Laut der Studie telefonieren etwa 40 Prozent der Autofahrer ohne entsprechende Freisprechanlage, fast ein Fünftel von ihnen schreibt während der Fahrt eine SMS, was noch gefährlicher ist. Den vollständigen Beitrag lesen … »

21. Dezember 2012

Handy am Steuer: Bundesverkehrsminister Ramsauer plant Erhöhung des Bußgelds

Wer am während der Fahrt oder bei laufendem Motor sein Handy aufnimmt oder in der Hand hält (Telefonieren am Steuer), soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Das plant zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrssünder durchsetzen. So soll für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer das Bußgeld von derzeit 40 auf 70 Euro steigen. Den vollständigen Beitrag lesen … »

20. Dezember 2012

Handy am Steuer: Vorwürfe können unberechtigt sein

Auch im Verkehrsrecht geht es nicht immer logisch zu. Beispiel gefällig? Wer beim Autofahren mit dem Handy hantiert, kassiert aktuell ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wer sich mit seinem MP3-Player während der Fahrt beschäftigt, kann dies machen. Den vollständigen Beitrag lesen … »

11. Mai 2012

Handy am Steuer: Zahl der Handyverstöße steigt

 

Ausweislich des Jahresberichts 2011 des Kraftfahrtbundesamtes nimmt die Zahl der registrierten Handyverstöße stetig zu. So wurden im Jahre 2005 rund 288.000 Autofahrer mit einem Handy am Steuer erwischt, 2011 waren es 450.000. Lediglich im Jahre 2009 ließ sich ein leichter Rückgang verzeichnen.

11. Mai 2012

Handy am Steuer – Das Handy als Navigationsgerät oder MP3-Player

 

Ein jeder ist heutzutage im Besitz eines Handys. Wer nicht nur ein einfaches Handy besitzt, sondern ein Smartphone, kann damit nicht nur telefonieren, sondern überdies auch Musik hören, seine Termine organisieren, im Internet surfen, Emails versenden und sich von A nach B navigieren lassen. Es hat sich bei vielen vermutlich schon rumgesprochen, dass das Telefonieren am Steuer eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße von 40,00  € und einem Punkt in Flensburg belohnt wird.  Ebenso wenig ist es erlaubt, sein Handy während der Fahrt (bzw. bei laufendem Motor) anderweitig zu nutzen, sei es zum Schreiben einer Email/SMS oder Abrufen des Terminkalenders, etc. …

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10. Mai 2012

Handy am Steuer: auch Reflexe können teuer werden

Entscheidungsrelevante Normen: §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 StVO

Das OLG Köln hat einen Autofahrer zu einer Geldbuße verurteilt, welcher, nachdem er einen Anruf erhielt, das Handy in die Hand nahm und den Anruf lediglich reflexartig durch Drücken einer Taste zurückgewiesen hatte.

Was bedeutet das?

Grundsätzlich sollte man das Handy während der Fahrt erst gar nicht in die Hand nehmen. Wem das Handy während der Fahrt herunterfällt, darf es wohl aufheben. Wer hingegen eine Taste betätigt, riskiert ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg.

(OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2011, Az.: III-1 RBS 39/12)

8. Mai 2012

Handy Am Steuer: einige Gerichtsentscheidungen zum Thema

Nachstehend haben wir einige interessante Gerichtsentscheidungen zum Thema Handy am Steuer aufgelistet:

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Ein häufig anzutreffender Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ist das Telefonieren während der Fahrt oder, umgangssprachlich ausgedrückt, das Handy am Steuer.

Bußgeldbescheid wegen Handy am Steuer?

Gern beraten wir Sie zu Ihren Chancen und Möglichkeiten, sich gegen einen unberechtigten Vorwurf der Benutzung eines Telefons oder Handys am Steuer zu verteidigen. Unsere anwaltliche Ersteinschätzung beim Vorwurf „Handy am Steuer“ ist kostenlos! Zögern Sie daher nicht, uns zu kontaktieren.

Unsere kostenlose Anwaltshotline erreichen Sie gebührenfrei

unter 0800-1010366

-auch an Wochenenden oder Feiertagen-

Alternativ können Sie auch unseren Rückruf-Service nutzen und dort Ihren Namen und eine Kontaktmöglichkeit hinterlassen. Wir rufen Sie umgehend zurück.

Einzelheiten zum Vorwurf

Diese Ordnungswidrigkeit ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Danach ist es dem Führer eines Kraftfahrzeugs verboten ein Handy oder Autotelefon zu benutzen, wenn er dazu das Handy oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. So gesehen ist der oben stehende Einleitungssatz rechtlich nicht ganz korrekt, da auch das Telefonieren in einem stehenden KFZ dem Fahrer untersagt ist, sofern der Motor des KFZs bereits läuft. Das Telefonieren muss also nicht zwingend „während der Fahrt“ erfolgen um gegen § 23 Abs. 1a StVO zu verstoßen. Hinzu kommt, dass heutige Mobiltelefone, sogenannte Smartphones, dem Nutzer weitaus mehr Möglichkeiten bieten, als nur damit zu telefonieren. Daher ist unter dem Begriff „benutzen“ nicht nur das Telefonieren zu verstehen, sondern jegliche Nutzung des Mobiltelefons, also unter anderem auch das Halten ans Ohr, um Musik zu hören.

Da die Vorschrift besagt, dass der Führer das Telefon aufnehmen oder halten müsse, ist das Telefonieren über Freisprechanlage grundsätzlich erlaubt (es sei denn der Führer hält dabei das Telefon ebenfalls in der Hand).

Die Missachtung des Verbots der Benutzung von Handy oder Autotelefon während der Fahrt wird beim Führer eines KFZ mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet. Ist der Führer eines Fahrrades betroffen so beträgt das Bußgeld 25 Euro – Punkte in Flensburg drohen für den Radfahrer jedoch nicht.

Chancen und Möglichkeiten der Verteidigung

In der Realität kann es zu Situationen kommen, in welchen der Führer eines KFZ (oder Fahrrades) zu Unrecht wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer bezichtigt wird.

§ 23 Abs. 1a StVO erfasst nach seinem Wortlaut nur Autotelefone und Mobiltelefone. Gerade jedoch Mobiltelefone haben heutzutage oftmals große Ähnlichkeit mit beispielsweise MP3-Playern. Man denke nur an die Ähnlichkeit zwischen iPhone und iPod. Hier kann es schnell zu Verwechslungen seitens der Polizei kommen. Diese meint den betroffenen mit einem Handy am Steuer hantieren haben zu sehen, tatsächlich hatte dieser jedoch seinem iPod in der Hand. § 23 Abs. 1 a StVO wäre in solch einem Fall verletzt, so dass keine Verkehrsordnungswidrigkeit nach dieser Norm vorliegen würde.

Abgesehen von diesem Beispiel gibt es noch weitere Möglichkeiten einer Fehlinterpretation des wahren Geschehens durch die Behörden, welche Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen eventuellen Bußgeldbescheid eröffnen. Die bestmögliche Verteidigung lässt sich erst am konkreten, individuellen Fall erarbeiten. Hierfür ist insbesondere die Einsicht in die vollständige Bußgeldakte unerlässlich, welche nur durch einen Anwalt beantragt werden kann.