20. Februar 2013

Alkohol oder Drogen am Steuer: Rund 60.000 Mal war der Führerschein weg

Wer sich nach dem Konsum von Alkohol oder anderer vergleichbarer Drogen ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts zogen die Gerichte im Jahr 2011 rund 60.000 Mal den Führerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer ein. Den vollständigen Beitrag lesen … »

14. Februar 2013

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken kann teuer werden

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen  z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben.  „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11) Den vollständigen Beitrag lesen … »

14. Februar 2013

Empfindliche Strafen für Fahrt über rote Ampel

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen empfindliche Bußgelder und Punkte in Flensburg. „Dabei wird jedoch zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Rotlichtverstoß unterschieden“, erklärt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Den vollständigen Beitrag lesen … »

14. Februar 2013

EU-Knöllchen

Knöllchen aus dem EU-Ausland können auch in Deutschland eingetrieben werden. Dieses Recht der EU-Mitgliedsstaaten kann sogar bis zu einer Gehaltspfändung führen.  „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Den vollständigen Beitrag lesen … »

14. Februar 2013

Einsatzfahrzeug ausweichen: Bei Rot über die Ampel

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Auch im Straßenverkehr. „Um einem Einsatzfahrzeug, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen, Platz zu machen, kann es durchaus ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Den vollständigen Beitrag lesen … »

14. Februar 2013

Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole: Fehlerquelle Mensch

Laut Entscheidung der Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 13.9.2012 (Az.: IV-2 RBs 129/12) sind die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole auch dann verwertbar, wenn die Messergebnisse nicht von einem zweiten Beamten kontrolliert und protokolliert werden. Das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Meinung der Richter nicht nötig, um verwertbare Messergebnisse zu erhalten. Den vollständigen Beitrag lesen … »

9. Februar 2013

Alkohol am Steuer: Diskussion um Null-Promille-Grenze

Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken. Den vollständigen Beitrag lesen … »

7. Februar 2013

Alkohol am Steuer: Niedersachsens Justizminister erwischt

Ausgerechnet Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann wurde jetzt mit Alkohol am Steuer erwischt. Nach übereinstimmenden Medienberichten stoppte die Polizei ihn am 5. Februar mit 0,8 Promille Alkoholkonzentration im Blut. Den vollständigen Beitrag lesen … »

6. Februar 2013

Notorische Verkehrssünder riskieren ihren Führerschein

„Notorische Verkehrssünder müssen damit rechnen, ihren Führerschein zu verlieren. Selbst wenn es sich immer nur um kleinere Delikte wie Falschparken handelt“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Irgendwann summieren sich einfach die Verstöße – unabhängig davon, wie viele  Punkte der Betroffene bereits im Verkehrszentralregister in Flensburg gesammelt hat“, so der Jurist. Den vollständigen Beitrag lesen … »

6. Februar 2013

Betrunkenen Radfahrern droht die MPU

Der Karneval geht in die ganz heiße Phase. In vielen Teilen des Landes wird Altweiberfastnacht und Rosenmontag ausgiebig gefeiert. Dabei fließt in der Regel auch Alkohol. Wer beim närrischen Frohsinn mitmachen möchte, sollte das Auto stehen lassen. „Aber auch nicht unbedingt aufs Fahrrad steigen“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. „Wer betrunken Fahrrad fährt, gefährdet nicht nur sich selbst und andere, sondern kann auch schnell seinen Führerschein verlieren“, erklärt der Jurist. Den vollständigen Beitrag lesen … »

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